Reden
Fraktion:Kreis:Reden - 21. Dezember 2010
Haushaltsrede des Vorsitzenden Werner Sell
der Linksfraktion im Kreistag Unna am 21.12.10
Herr Landrat, meine Damen und Herren Gäste, lb. Kolleginnen und Kollegen.
Als der Kreiskämmerer Anfang November den Haushaltsplanentwurf in den Kreistag einbrachte, war eine seiner Aussagen „man sieht Licht am Ende des Tunnels“. Er hatte recht, auch und gerade, weil vor 5 Tagen das Nachtragsgesetz zum Gemeindefinanzierungsgesetz im Land- tag NRW verabschiedet wurde.
Dieses sieht für die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW eine Einnahmeverbesserung in Höhe von ca. 300 Mio. Euro vor.
Für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna bedeutet dies, daß in diesem Jahr noch rund 5,5 Mio. Euro in die leeren Kassen fließen. Auch die Kasse des Kreises wird mit ca. 1,3 Mio. Euro zusätzlicher Schlüsselzuweisungen aufgefüllt.
Fraktion:Kreis:Reden - 18. Dezember 2009
Haushaltsrede 2010
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in dem nunmehr vorgelegten Änderungsantrag der Haushaltssatzung soll der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 51,073 v. H. der für die Städte und Gemeinden des Kreises geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt werden.
Diese mehr als kräftige Anhebung der Kreisumlage schneidet tief in das Fleisch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Sie engt ihre finanziellen Möglichkeiten noch mehr ein und trägt massiv dazu bei, die Defizite in den städtischen und gemeindlichen Finanzen noch beträchtlich zu erhöhen. mehr
